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Recht auf schnelles Internet: neues Gesetz tritt in Kraft

Mann in kurzem Tshirt schaut auf zwei Häuser mit Internet-Signal davor

Wer in ländlichen Gebieten wohnt, kennt das Problem: Viel zu häufig ist das Internet sehr langsam oder es gibt komplette Verbindungsabbrüche. Der Bundestag hat Ende 2021 ein neues Gesetz verabschiedet, welches ein Recht auf schnelles Internet für alle deutschen Bürger verspricht. Erfahren Sie in diesem Artikel, was hinter der Verordnung steckt und wie Sie das Recht einfordern können.


Bundestag verspricht das Recht auf schnelles Internet

Über 61 Millionen Menschen in Deutschland nutzen regelmäßig das Internet. Ob zum Streamen von Filmen, im Homeoffice oder für Gaming – der Bedarf nach leistungsstarkem Internet ist so hoch wie noch nie zuvor. Bisher hatte jedoch nicht jeder Haushalt das Glück einer funktionierenden Internetverbindung.

Um eine flächendeckende digitale Versorgung in Deutschland zu gewährleisten, wurde am 01. Dezember 2021 die „Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung“ (TKMV) verabschiedet. Seither haben Bürger das Recht auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten in ihrem Haushalt.

Seit Juni 2022 stehen zudem auch die konkreten technischen Details der Verordnung fest. Demnach beinhaltet die TKMV zwei zentrale Aspekte:

  1. Überall in Deutschland soll ein Download-Tempo von mindestens 10 MBit/s und ein Upload-Tempo von mindestens 1,7 MBit/s möglich sein. Außerdem darf die Latenz, also die Reaktionszeit, nicht mehr als 150 Millisekunden betragen.
  2. Darüber hinaus schließt die Verordnung ein, dass der Preis für den schnellen Internetanschluss erschwinglich sein soll. Konkret darf die Nutzung dieser Dienste monatlich nicht mehr als durchschnittlich vergleichbare Angebote kosten.

Recht auf Recht auf schnelles Internet: Vor- und Nachteile

Internet-Signal über einer Holzhütte

Die Verordnung verspricht ein Ende der Verbindungs-Abbrüche und kommt endlich der langjährigen Forderung vieler Bürger nach. Was eigentlich nach einer guten Idee klingt, erhält allerdings aus vielerlei Gründen Kritik und Zweifel.

Wer profitiert von dem Recht auf schnelles Internet?

Insbesondere Neubaugebiete werden von dem Universaldienst profitieren, da die in der Gemeinde bestehenden Leitungen meist nicht bis zu ihren Grundstücken reichen. Zudem kann für Haushalte auf dem Land oder am Stadtrand, die bisher von der Versorgung abgeschnitten waren, das Gesetz durchaus hilfreich sein. Die Bundesnetzagentur rechnet mit bis zu 330.000 betroffenen Haushalten.

Gut zu wissen Sie sind nicht dazu verpflichtet, die Internetdienste und den Telefonanschluss anzunehmen. Wenn Sie beispielsweise gar kein Internet benötigen, können Sie lediglich einen reinen Telefonanschluss des Providers in Anspruch nehmen.

Kritik an dem neuen Gesetz für Internet

Zum einen ist die Bezeichnung „schnelles Internet“ eher irreführend. Demnach wird zwar sichergestellt, dass alle deutschen Haushalte mit Telekommunikationsdiensten ausgestattet werden, die Mindestwerte sind jedoch sehr gering. Zum Vergleich: Für eine ideale Surfgeschwindigkeit in einem Mehrpersonenhaushalt (z. B. WGs) werden 50 - 200 MBit/s empfohlen. Im Fall einer unzureichenden Leitung müssen Provider lediglich die Mindestversorgung von 10 MBit/s sicherstellen.

Weiterhin haben Sie als Verbraucher kein Recht darauf, die Technik zur Versorgung (zum Beispiel Glasfaser) sowie den Provider selbst zu wählen. Zweiteres ist lediglich in Ausnahmefällen möglich, wenn sich mehrere Anbieter freiwillig für die Versorgung bereit erklären.

Letztlich ist der gesamte Prozess recht aufwändig und nimmt viel Zeit in Anspruch, sodass Sie mit einer Verbesserung Ihrer Telekommunikationsdienste in ca. einem Jahr rechnen können.

Wie fordert man das Recht auf schnelles Internet ein?

DSL ist nicht so schnell wie versprochen – Wer keine Internetleitung besitzt, die den oben genannten Mindestanforderungen entspricht, hat das Recht, diese einzufordern. Hierzu ist der Anspruch gegenüber der Bundesnetzagentur und nicht Ihrem Internetanbieter zu erheben.

So gehen Sie vor:

  1. Öffnen Sie das Online Kontaktformular Telekommunikation.
  2. Wählen Sie den Punkt „Versorgung mit Telekommunikation“ und spezifizieren Sie nachfolgend Ihre Anfrage. Anschließend werden Sie zu einem spezifischen Kontaktformular weitergeleitet.
  3. Nachdem Sie die Bundesnetzagentur über Ihre Unterversorgung informiert haben, wird in einem mehrstufigen Verfahren geprüft, ob Sie tatsächlich Anspruch auf schnelleres Internet haben.
  4. Wenn der Regulierer bestätigt hat, dass Sie unterversorgt sind, werden die Provider benachrichtigt und haben einen Monat lang Zeit, freiwillig eine Versorgung anzubieten.
  5. Wenn sich kein Provider bereit erklärt, diese Versorgungslücke zu schließen, kann die Bundesnetzagentur einen oder mehrere Anbieter zur Versorgung verpflichten. Das heißt: Die Provider müssen ggf. neue Kabel verlegen und Ihren Haushalt mit den Telekommunikationsdiensten versorgen.

Wie viel DSL-Geschwindigkeit ist bei mir möglich?

Blauer Router vor Kreisdiagramm

Eine Breitbandmessung eignet sich gut, um selbst die Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung zu überprüfen. Für das Recht auf schnelles Internet stellt die Bundesnetzagentur eine Speedtest-App für Verbraucher zur Verfügung, um eine mangelhafte Leistung nachzuweisen.

Hierzu sind 30 Messungen an drei Kalendertagen durchzuführen. Infolgedessen erhalten Sie im besten Fall ein Messprotokoll mit dem Nachweis über eine nicht vertragskonforme Download- und Uploadgeschwindigkeit. Dieses Protokoll können Sie dann Ihrem Anbieter einreichen, um von Ihrem Recht auf die Mindestversorgung Gebrauch zu machen.

Internetgeschwindigkeit in Deutschland nach Bundesland

Die Internetgeschwindigkeit variiert je nach Bundesland. Messen Sie Ihre Internetgeschwindigkeit und schauen Sie, ob Sie dem Durchschnitt Ihres Bundeslandes entsprechen.

Mit 27,22 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit schneidet Bremen am besten ab. Niedersachsen liegt mit 14,45 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit auf dem letzten Platz.

Quelle : Speedcheck Datenbank, 2019, Die Welt

Bleibt das Mindestgeschwindigkeits-Gesetz für immer so?

Die gute Nachricht ist: Bei der Verordnung handelt es sich um die Umsetzung von europäischen Vorgaben. Die Mindestwerte sollen jährlich an die allgemeine Internetnutzung in Deutschland angepasst und neu festgelegt werden. Es besteht also die Chance, dass im Hinblick auf die steigende Internetnutzung auch die Mindestwerte erhöht werden. Insgesamt geht der Netzausbau in Deutschland stetig voran.

Fazit zum Recht auf schnelles Internet

Die festgelegten Mindestwerte sind kein Wundermittel und zugegebenermaßen sehr gering, denn viele Haushalte haben bereits deutlich besseres Internet. Ob sie für eine angenehme Internetgeschwindigkeit sorgen, ist also zweifelhaft. Besonders in Familien mit Kindern könnte die Mindestversorgung nicht ausreichen.

Für Haushalte, die bisher über keinen Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz verfügten, scheint die Regelung dennoch ein Lichtblick zu sein. Beachten Sie hierzu allerdings die lange Wartezeit.

Aktualisiert am