Netzneutralität: Wie lange gibt es sie noch in Deutschland?

Was ist ein neutrales Netz? Die Bundesnetzagentur kümmert sich um alle Themen rund um die Telekommunikation, darunter auch die Überwachung der Netzneutralität in Deutschland. Immer wieder versuchen Internetanbieter nämlich die Netzneutralität zu umgehen, um selbst einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Ist damit jetzt Schluss? Erfahren Sie in diesem Artikel mehr!

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Was bedeutet Netzneutralität?

Bei der Netzneutralität geht es vereinfacht gesagt um die Gleichbehandlung aller Daten bei ihrer Übertragung im Internet, unabhängig von der Anwendung, dem Inhalt, deren Absender/in sowie Empfänger/in. In diesem Sinne müssen Internetanbieter alle Daten gleich (neutral) behandeln und dürfen die Datenübertragung nicht beeinflussen.

Ein Beispiel: Der Versand einer E-Mail wird genauso behandelt wie das Spielen eines Online-Games. Die Verarbeitung der Daten soll dabei schnellstmöglich erfolgen.

Der Begriff wurde erstmals 2002 durch den Juristen Tim Wu eingeführt. Im April 2016 trat in Europa die Verordnung zur Absicherung der Netzneutralität in Kraft. Aus politischer Sicht ist das Internet ein Ort der freien Entfaltung und Meinungsfreiheit für Bürger/innen. Daher dürften auch Netzbetreiber keine Unterschiede bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen machen.

Zero Rating: So verstoßen Anbieter gegen die Netzneutralität

Trotz der EU Verordnung finden Provider stetig Wege zur Umgehung der Netzneutralität. So versuchen sie sich unter anderem einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem sie beispielsweise Zero-Rating-Angebote anbieten.

Zero-Rating-Angebote stellen insofern eine Verletzung der Netzneutralität dar, da Kund/innen dadurch eher diejenigen Anbieter (z.B. im Bereich der Musikstreamingdienste) bevorzugen, bei denen Ihnen kein Datenvolumen für die Nutzung berechnet wird. Vor allem kleinere Unternehmen erfahren dadurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

So hat die Bundesnetzagentur 2017 die Zubuchoption „StreamOn" für den MagentaMobil Tarif der Telekom sowie den „Vodafone Pass" in Bezug auf die Netzneutralität kritisiert. 2022 wurde der Vertrieb dieser Zero-Rating-Angebote untersagt.

Da Zero-Rating-Angebote einen Verstoß gegen die Netzneutralität in Deutschland darstellen, werden sie für alle Anbieter zum 31.03.2023 komplett verboten. Dies gilt sowohl für Neukunden- als auch für Bestandskundenverträge.

Netzsperren Verbot zur Gewährleistung der Netzneutralität

Eine Maßnahme zur Erhaltung der Netzneutralität ist das Verbot von Netzsperren. Demnach dürfen Betreiber von Internetzugangsdiensten keine Inhalte oder Seiten im Internet grundlos sperren.

Ausnahmen hiervon sind zulässig, wenn beispielsweise eine gesetzliche Grundlage zur Sperrung dieser Inhalte verpflichtet. Dabei kann die Netzsperre eine Folge von verletzten europäischen Regelungen oder dem Urheberrecht sein.

Stand der Netzneutralität in Deutschland im Jahr 2023

Bislang gibt es in Deutschland kein festes Gesetz zur Regelung der Netzneutralität. Stattdessen gibt es Richtlinien und Empfehlungen, die von der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurden. Diese sehen aktuell wie folgt aus:

• Die EU-Kommission hat 2016 die Verordnung zur Schaffung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsdienste verabschiedet, die eine Netzneutralität garantiert. Es gibt jedoch Ausnahmen für bestimmte Dienste wie z.B. VoIP-Dienste, die eine höhere Priorität benötigen können, um eine gute Qualität zu gewährleisten.


• Die Bundesnetzagentur hat eine Empfehlung veröffentlicht, die sich an Provider richtet und ihnen rät, keine Datenverkehrsmanagement-Maßnahmen durchzuführen, die die Netzneutralität einschränken. Die Empfehlung besagt, dass Anbieter nicht berechtigt sind, bestimmte Inhalte oder Dienste zu bevorzugen oder zu diskriminieren.

Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesnetzagentur hierzu einen Jahresbericht über die Netzneutralität in Deutschland. Die aktuellste Version ist der Jahresbericht 2021/2022 (Stand Februar 2023).

Kritik an der Netzneutralität: Ist die Verordnung gefährdet?

Insbesondere die großen Telekommunikationsanbieter äußer immer häufiger den Wunsch nach einer Beteiligung von Diensten, die ein hohes Datenaufkommen verursachen (bspw. Netflix) an den Netzausbaukosten. Grund für die Forderungen sei vor allem der steigende Datentransfer im Internet, der den Ausbau des Breitbandnetzes unumgänglich macht.

Der Netzausbau wird primär von den Telekommunikationsanbietern finanziert. Um den hohen Datentransferraten Stand zu halten, sollen sich daher die datenintensiven Dienste zu den Kosten beitragen. Zudem sei es nötig, die Kapazitäten des Internets zu organisieren, was langfristig ein Ende der Netzneutralität zur Folge hätte.

Eine Petition zur Erhaltung der Netzneutralität im Internet wurde bereits 2018 vom Deutschen Bundestag gestartet und mittlerweile bereits abgeschlossen.

Neustes Update zur Netzneutralität in Deutschland Nachdem sich die EU-Kommission für ein Ende der Netzneutralität ausgesprochen hatte, stellte sich die Bundesregierung noch gegen diese Forderung (Stand Dezember 2022). Dadurch werden die datenintensiven Technologiekonzerne vorerst nicht verpflichtet, sich an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen.

Vor- und Nachteile der Netzneutralität

Die Debatten um die Netzneutralität gehen stetig voran, denn auch hier gibt es Befürworter sowie Gegner. Wir haben die ausschlaggebendsten Argumente für Sie gegenübergestellt:

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